Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung

Am 19. September wurde im Nationalrat die Pensionsanpassung für das kommende Jahr verhandelt. Das Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt eine gestaffelte Pensionserhöhung. In der Nationalratsitzung fand auch ein Vorstoß der Liste JETZT zur Ausarbeitung bundeseinheitlicher Regelungen für die persönliche Assistenz einhellige Zustimmung.

Die Nationalratssitzung vom 19. September bringt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Langzeitarbeitslose: Die Aktion 20.000 in veränderter Neuauflage, die Rückvergütung der NoVA und eine Aufwertung der Persönlichen Assistenz,

Das Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt eine gestaffelte Pensionserhöhung. Pensionen bis 1.111 € brutto – auch Ausgleichszulage und Opferrenten – werden um 3,6 % steigen. Darüber bis 2.500 € erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8%. Für die übrigen Pensionen kommt der gesetzliche Anpassungsfaktor von 1,8% zum Tragen, wobei ein Deckel von 94 € für Gesamtpensionen über 5.220 € eingezogen wurde. Außertourlich angehoben wird außerdem die Ausgleichszulage für Ehepaare. Sie wird 2020 von 1.398,97 € auf 1.472 € steigen.

In der Nationalratssitzung vom 19. September 2019 wurde zudem beschlossen, dass die Länder einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020 erhalten. Durch den Zweckzuschuss wird der Bund zusätzlich zu den im ASVG verankerten 100 Mio. € entsprechende Mittel aus dem Pflegefonds bereitstellen.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS Steuerreform 2020 beschlossen

Die Steuerreform sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige und Landwirte, Entlastungen für Geringverdienende und Pensionistinnen und Pensionisten sowie eine Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen vor. Die SPÖ stimmte nicht zu, brachte mit dem Verlangen einer getrennten Abstimmung aber zum Ausdruck, dass sie einzelne Elemente der von den ehemaligen Koalitionspartnern vorgelegten Reform sehr wohl befürwortet. Die Liste JETZT steht dem Gesetzespaket kritisch gegenüber, die das ursprüngliche Reformziel – Steuerentlastungen für Geringverdienende – verfehlt sieht.

Gemeinsam mit der Steuerreform wurde in der Plenarsitzung auch die Pensionsanpassung für das kommende Jahr verhandelt. Lediglich die NEOS stimmten gegen die gestaffelte Erhöhung von Pensionen, die sie als teures „Wahlzuckerl“ verstehen.

Mit Abänderungsanträgen brachte die SPÖ ihre Forderungen durch, dass für Personen mit 45 Arbeitsjahren künftig keine Pensionsabschläge anfallen und bis zu 60 Versicherungsmonate der Kindererziehung als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden. Angenommene SPÖ-FPÖ-Anträge sorgen dafür, dass die Wartezeit für die erste Pensionsanpassung entfällt und dass die Abschläge bei Nacht- und Schwerarbeitern abgeschafft werden.

NEOS unterstützen ÖVP-FPÖ-Steuerreform 2020 trotz Kritik, SPÖ geht bei Teilen mit

Für Geringverdienerinnen und Geringverdiener bringt das Steuerreformgesetz 2020 Entlastungen durch eine höhere Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (Negativsteuer) und eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung. Damit auch Pensionistinnen und Pensionisten profitieren, erhalten sie einen um 200 € höheren Pensionistenabsetzbetrag.

Selbstständige und Landwirte erwartet – unabhängig vom Einkommen – eine allgemeine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags. Er wird auf Kosten des Bundes um 0,85% gesenkt. Laut aktuellen Berechnungen des parlamentarischen Budgetdiensts profitieren diese demnach in allen Einkommensgruppen von der Entlastung. Für Beschäftigte mit einem Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze kommt es laut Budgetdienst zu keiner Entlastung, ab der Geringfügigkeitsgrenze steigt die Entlastung auf maximal 300 € pro Jahr an. Ab rund 22.600 € kommt es durch die geplanten Maßnahmen zu keiner Einkommensveränderung mehr.

Für Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer ist eine einfache Steuerpauschalierung sowie eine Erhöhung der Kleinunternehmergrenze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes von 30.000 € auf 35.000 € vorgesehen. Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wird von 400 € auf 800 € verdoppelt.

Weitere Elemente des Steuerreformgesetzes 2020 sind die Senkung der Umsatzsteuer auf E-Books auf 10 % sowie Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie wie Wasserstoff, Biogas und durch Photovoltaik erzeugten Eigenstrom. Ebenso kommt es zu Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe und bei der Tabaksteuer.

Begleitend zur Steuerreform wurde eine Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes angenommen. Die im Zuge der Sozialversicherungs-Organisationsreform geschaffenen Stiftungen sollen nicht nur von der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer, sondern auch von der Stiftungseingangssteuer befreit werden. Ferner wird der Verkehrsminister zu budgetären Vorbelastungen im Ausmaß von 11,024 Mrd. € ermächtigt, um damit in den kommenden 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene zu finanzieren.

Finanzminister Müller: Noch nicht alle Mittel im Stabilitätsprogramm eingepreist

Über die finanziellen Auswirkungen der zahlreichen Vorhaben informierte Finanzminister Eduard Müller, der das Gesamtvolumen des Steuerreformpakets mit 2,8 Mrd. € bezifferte. Im Gegenzug rechne man mit Einnahmen von etwa 0,8 Mrd. €. Da der sich daraus ergebende Nettofinanzierungsbedarf in der Höhe von 2 Mrd. € jedoch schon eingepreist wurde, sei das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht gefährdet. Darüber hinaus seien aber weitere Anträge auf der Tagesordnung (z.B. Pensionsanpassung, Mittel für die Abschaffung des Pflegeregresses), für die zusätzliche Mittel in der Höhe von 1,8 Mrd. € notwendig sein werden. Wenn man noch die Nationalratsbeschlüsse vom Juli hinzurechnet, ergibt das eine Summe von insgesamt 5 Mrd. €.

Müller erläuterte die Eckpunkte der Steuerreform und gab den Abgeordneten generell mit auf den Weg, dass die Beschlüsse in der aktuellen Parlamentsphase sowohl von der EU als auch von den Ratingagenturen aufmerksam verfolgt werden. Außerdem mahnte er generell Wachsamkeit ein, zumal ExpertInnen des IHS und der OECD von einer Abflachung der Wirtschaftsentwicklung ausgehen.

SPÖ will Maßnahmenpaket für mehr Gerechtigkeit und steuerfreien Mindestlohn in der Höhe von 1.700 €

Österreich war immer dann am stärksten, wenn alle Menschen, unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft oder ihrer Geldbörse, mitgenommen wurden, unterstrich Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zu Beginn ihrer Rede. Dafür sei auch Rudolf Hundstorfer gestanden, der immer den Dialog, den Ausgleich und das Miteinander gesucht habe. Die heutige Debatte um eine Steuerreform zeige jedoch, dass es eine gesellschaftliche Schieflage gibt, zumal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 80% der Steuerlast schultern. Es sei daher nicht fair, wenn nur die Selbstständigen und Bauern ein Jahr früher als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge entlastet werden sollen, wie dies der Vorschlag von ÖVP und FPÖ vorsieht.

Die SPÖ habe daher ein alternatives Konzept ausgearbeitet, von dem alle Menschen rasch profitieren würden. Kernpunkt sei dabei die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Höhe von 5 Mrd. €. Angesichts eines abflauenden Wirtschaftswachstums, vor dem die SPÖ schon im Frühjahr gewarnt habe, sollte unter anderem ein steuerfreier Mindestlohn in der Höhe von 1.700 € umgesetzt werden. Außerdem sehe das Maßnahmenpaket eine Entlastung der Wirtschaft um eine Mrd. € vor, damit neue Jobs geschaffen werden können.

SPÖ-Budgetredner Kai Jan Krainer resümierte über die Steuerpolitik der letzten Jahre. Insgesamt seien die Steuern 2017 und 2019 gesunken, unter der ÖVP-FPÖ-Regierung 2018 dagegen gestiegen. Das seien Fakten, genauso wie die weltweit bekannte Tatsache der zu hohen Steuern auf Arbeit in Österreich. Kapital werde dagegen zu gering besteuert. Dementsprechend unterstütze die SPÖ die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie sie der aktuelle Gesetzesvorschlag vorsehe, wobei Krainer dafür eintrat, bereits 2020 die Maßnahmen wirken zu lassen. Stark zu hinterfragen ist aus seiner Sicht, dass eine Erbschaftssteuer keine Erwähnung im Reformpaket findet.

Jörg Leichtfried (SPÖ) zeigte sich erfreut über die Anpassung der Pensionen und die Anhebung der Ausgleichszulage für Ehepaare, weil dies Menschen zugute kommen werde, die das bitter nötig haben. Bedauerlich sei jedoch, dass die ehemalige „Ibiza-Koalition“ dafür gesorgt habe, dass ArbeiterInnen und Angestellte ein Jahr länger auf ihre Entlastung warten müssen. Ebenso kritisierte Rainer Wimmer (SPÖ) die Sozialpolitik der Vorgängerregierung. Auch Fraktionskollege Josef Muchitsch (SPÖ) betonte seinen Standpunkt, dass Österreich seit Ibiza im gesamten Sozialbereich kälter geworden sei. Mit einer Vielzahl an heute begleitend zum Steuerreformgesetz eingebrachten Abänderungsanträgen sei man bemüht, soziale Gerechtigkeit umzusetzen, so Muchitsch.

Muchitsch und Fraktionskollege Rainer Wimmer machten sich dafür stark, dass für Personen mit 45 Arbeitsjahren keine Pensionsabschläge anfallen. Durch mehrstimmige Annahme des entsprechenden Abänderungsantrags werden künftig nun auch bis zu 60 Versicherungsmonate der Kindererziehung als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit berücksichtigt.

Dass bei der Steuerreform viel zu wenig über Frauen geredet wurde, befand Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Unter anderem, weil sie vermehrt von Altersarmut betroffen seien, setzte sie sich in einem Entschließungsantrag erfolgreich für faire Pensionen für Frauen ein. Durch die mehrheitliche Zustimmung des Nationalrats wird die Sozialministerin aufgefordert, eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten für zukünftige Pensionen vorzusehen.

In den schließlich nicht angenommenen Abänderungsanträgen hätte die SPÖ durch Christoph Matznetter (SPÖ) unter anderem die Neuregelung der Pendlerpauschale und einen ermäßigten Steuersatz auf Damenhygieneprodukte eingefordert. „Essensgutscheine“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise deren Besteuerung thematisierte Nurten Yılmaz (SPÖ). Die derzeitige Abgaben in der Höhe von 4,40 € seien zu gering, meinte Yılmaz, da man seit 2005 die Summe nicht erhöht habe. Sinnvoll für die regionale Wirtschaft wären zumindest 8 €, plädierte sie. Sonja Hammerschmid (SPÖ) bezweckte mit einer Änderung der Elektrizitätsabgabe im Sinne des Klimaschutzes, das Hauptaugenmerk auf öffentlichen Verkehr zu lenken, fand aber keine Plenumsmehrheit. Die Steuerreform bezeichnete sie auch als vertane Chance für die Möglichkeit der Spendenabsetzbarkeit im Bildungsbereich.

Die Pflege brachte Markus Vogl (SPÖ) in seiner Wortmeldung zur Sprache. Konkret machte er sich für ausreichend Unterstützung für pflegende Angehörige stark, um nicht zuletzt deren Wahlfreiheit sicherzustellen, inwieweit sie die Pflegeleistungen selbst übernehmen. Mit einem eigenen Antrag forderte Vogl überdies, die solidarische Pensionsversicherung in den Verfassungsrang zu heben.

Alois Stöger (SPÖ) hielt der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung vor, sie habe dem Sozialstaat geschadet. Erfreulich seien daher aktuelle Ansätze zur Steuerreform, die die Situation von Pensionistinnen und Pensionisten verbessern. Gegen die geplante Abschaffung der Betriebskrankenkasse trat Stöger dagegen mit einem Abänderungsantrag auf. Seitens der FPÖ wurden diese Vorhaltungen von Wolfgang Zanger wiederum aufs Schärfste zurückgewiesen.

Gemeinsam von SPÖ und FPÖ eingebracht und dadurch mit Stimmenmehrheit beschlossen wurden sowohl Abänderungsanträge, die sicherstellen, dass die Wartezeit für die erste Pensionsanpassung entfällt, als auch zur Abschaffung der Abschläge bei Nacht- und Schwerarbeitern. Dietmar Keck (SPÖ) hob die Bedeutung beider Maßnahmen hervor.

ÖVP: Erster Teil der Steuerreform wird wie versprochen konsequent umgesetzt

Mit dem heutigen Beschluss des ersten Teils der Steuerreform komme es zu einer Entlastung der niedrigen Einkommensbezieherinnen und Einkommensbezieher, war ÖVP-Klubobmann August Wöginger überzeugt. Man halte damit ein, was zuvor versprochen wurde. Wöginger wies darauf hin, dass etwa eine Verkäuferin, die 1.200 brutto verdient, mit einem Plus von 300 € pro Jahr rechnen kann; bei Pensionen um die 1.100 € brutto betrage die Entlastung ca. 200 €. Es sei daher nur mehr als gerecht, dass auch Landwirte und Selbstständige von den Maßnahmen profitieren. Erfreut zeigte sich der Sozialsprecher der ÖVP auch über Einigung in Bezug auf die Pensionsanpassungen, von der vor allem kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen profitieren werden. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, dürfe auch in der Pension nicht der Dumme sein, meinte er. Positiv bewertete Wöginger auch die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze auf 35.000 €, die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, die Umgestaltung der NoVA, die Begünstigungen für erneuerbare Energie sowie die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes für E-Books. Der ÖVP war es immer ein wichtiges Anliegen, dass alle Berufsgruppen von den Maßnahmen profitieren, unterstrich Abgeordneter Peter Haubner. Ein Plus von 700 Mio. € im Jahr 2020 für die kleinen EinkommensbezieherInnen könne sich wahrlich sehen lassen, schlossen sich auch Georg Strasser und Michael Hammer (beide ÖVP) den Ausführungen ihres Vorredners an.

Karlheinz Kopf (ÖVP) betonte, dass durch die Reform nicht nur Steuern, sondern etwa durch die Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen auch an Bürokratie gespart werde. Grundsätzlich sei man bemüht, den eingeschlagenen Weg nach dem Motto „mehr Netto vom Brutto“ fortzusetzen. Andreas Ottenschläger (ÖVP) hofft auf künftig weitere Etappen der Umsetzung der geplanten Steuermaßnahmen in Richtung 40% Abgabenquote. Mit der Genehmigung von Vorbelastungen sei der öffentliche Verkehr und der Ausbau dessen gesichert, zeigte er sich ferner erfreut über die Vorreiterrolle Österreichs in diesem Bereich.

Als Familiensprecher der ÖVP rief Norbert Sieber einmal mehr den von der letzten Regierung umgesetzten Familienbonus als Beleg für die steuerliche Entlastungspolitik der Volkspartei in Erinnerung. Die aktuell zur Beschlussfassung stehenden Teile der Steuerreform würden weitere Entlastungsmaßnahmen, speziell für Landwirte, Pensionistinnen und Pensionisten, bringen. Die Umsatzsteuerbefreiung bei Übergaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe lobte auch Klaus Lindinger (ÖVP).

Namens der Wirtschaft begrüßte Tanja Graf (ÖVP) die Steuerreform als entscheidende Veränderung nach dem Motto „entlasten statt belasten“. Gerade Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer profitierten von der Reform, skizzierte Grad die dafür vorgesehenen Maßnahmen, nicht zuletzt durch weniger Bürokratie.

Der Pflegethematik widmete sich Ernst Gödl (ÖVP). Konkret 300 Mio. € würden dieses und nächstes Jahr als Ersatz für die Auswirkungen des Verbots des Pflegeregresses aus dem Pflegefonds an die Bundesländer gehen, verwies er auf einen von ÖVP, FPÖ und SPÖ dazu eingebrachten und schließlich mehrheitlich beschlossenen Antrag. Eine Pflegeversicherung im Rahmen der Sozialversicherungen stellt allerdings in den Augen Gödls die beste Form der langfristigen Absicherung der Pflege dar. Von ihm angeschnitten wurde weiters die Sicherstellung des Vermögens von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen.

NEOS: „Weg der Unvernunft“ verursacht Kosten von 10 Mrd. € bis 2027

Scharfe Kritik kam von Seiten der NEOS, die von Unvernunft, Zukunftsvergessenheit und einem Schlag ins Gesicht der jungen Menschen sprachen. Obwohl VertreterInnen aller Parteien in Sonntagsreden immer wieder einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Budget beschwören, seien dann alle bereit, kurz vor dem Wahltag „Zuckerl“ an ihre Klientel zu verteilen, beklagte Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Während sie – ebenso wie Josef Schellhorn – die geplanten Entlastungen im Bereich der Wirtschaft für gut hieß, kritisierte sie mit Nachdruck die teuren Wahlgeschenke, die bis zum Jahr 2027 Kosten in der Höhe von 10 Mrd. € verursachen würden. Gleichzeitig sei von der notwendigen Ökologisierung des Steuersystems, der Abschaffung der kalten Progression und einem Sparen im System überhaupt keine Rede mehr. Außerdem sei wieder einmal auf die Interessen des Mittelstands vergessen worden, bedauerte Schellhorn.

Obwohl einige gute Dinge zu finden seien, sei die Steuerreform 2020 nicht gerade „der große Wurf“, befand auch Karin Doppelbauer (NEOS), denn eine Ökologisierung des Steuersystems würde nicht geschehen. Zudem würden von dem Gesetz massive Mehrausgaben in der Höhe von 10 Mrd. € für die nächste Jahre ausgehen. Sie appellierte, mit dem Schuldenmachen aufzuhören und die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben.

Die Pensionserhöhung tragen die NEOS laut Mandatar Gerald Loacker nicht mit, weil sie weder treffsicher noch generationengerecht sei. Es bestünde keine Balance zwischen LeistungszahlerInnen und LeistungsbezieherInnen. Die Erhöhung der Ausgleichszulage befürwortete er hingegen sehr wohl. Außerdem brachte Loacker einen Antrag zur Abschaffung der kalten Progression ein, der allerdings keine Mehrheit fand.

FPÖ will erfolgreichen Weg nach den Wahlen fortsetzen

Norbert Hofer (FPÖ) erinnerte daran, dass es der letzten Regierung erstmals seit 44 Jahren gelungen sei, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig habe man massiv in Zukunftsbereiche investiert, vom Ausbau der Schiene bis zur Förderung der Wasserstoffforschung. Der freiheitliche Klubobmann verteidigte die nun vorgesehenen Entlastungen für die BezieherInnen niedriger Einkommen, diese seien mehr als gerechtfertigt. Gerade die ältere Generation, die Österreich aufgebaut und ihr ganzes Leben Beiträge bezahlt hat, habe sich eine Erhöhung verdient. Dennoch könne auch heuer mit einem Budgetüberschuss gerechnet werden. Die „Steuerfantasien“ der SPÖ stufte Hofer als standortfeindlich ein, die gerade angesichts einer drohenden Rezession negative Auswirkungen haben würden.

Sein Fraktionskollege Hubert Fuchs ging detailliert auf die weiteren Maßnahmen im Steuerreformgesetz ein, die vom Sozialversicherungsbonus bis hin zu bürokratischen Erleichterungen für KleinunternehmerInnen reichen. Fuchs wies ausdrücklich darauf hin, dass sich ÖVP und FPÖ auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Pensionistinnen und Pensionisten eine direkte Entlastung im Rahmen einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge gewünscht hätten. Ablehnend stand Fuchs den Steuerkonzepten der SPÖ gegenüber, da Österreich seiner Meinung nach kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Es brauche daher weder eine Erbschafts- noch eine Vermögenssteuer, bekräftigte er.

Die freiheitliche Partei sei der Garant dafür, dass der erfolgreiche Weg auch nach den Wahlen fortgesetzt werden könne, konstatierten die beiden FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Hermann Brückl. Auch Robert Lugar (FPÖ) brachte zum Ausdruck, dass er die Regierungsarbeit mit der ÖVP gerne nach den Wahlen weiterführen würde.

Dass die Reform Entlastungen und Erleichterungen für alle Personengruppen ohne Umverteilung sowie keine neuen Schulden bringe, hob Maximilian Linder (FPÖ) hervor. Für die Landwirte sollten die gesetzten Maßnahmen nur einen ersten Schritt der Entlastung darstellen.

FPÖ-Mandatar Hermann Brückl machte im Zuge der Debatte das österreichische Tabakmonopol und das Rauchverbot zum Thema. Seiner Ansicht nach sollte das Rauchverbot zwischen 20 und 6 Uhr aufgehoben, Shisha-Bars weiterhin betrieben und Jungunternehmerförderungen für Trafikantinnen und Trafikanten angestrebt werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde allerdings nicht angenommen.

„Heute ist ein wirklich guter Tag für die älteren Menschen in Österreich“, unterstrich Werner Neubauer (FPÖ), seines Zeichens Seniorenring-Bundesobmann. Keineswegs stelle die beabsichtigte Pensionserhöhung ein „Wahlzuckerl“ dar, richtete er KritikerInnen aus, vielmehr sichere sie in einer sozial gerechten Weise ein würdevolles Leben für alle Pensionistinnen und Pensionisten. Gegen Kritik an der geplanten Pensionserhöhung verwehrte sich auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ), zumal Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisteneinen großen Teil ihres Einkommens im Konsum ausgeben würden. Eine Adaptierung des Normverbrauchsabgabengesetzes regte Belakowitsch zur Besserstellung von Kfz-LenkerInnen mit Behinderung an; sie brachte dazu einen Abänderungsantrag ein, der mehrheitlich angenommen wurde.

Liste JETZT kritisiert Fortsetzung der Klientelpolitik und fordert Ökologisierung des Steuersystems

Das Steuerreformgesetz 2020, mit dem der untere Einkommenssektor entlastet werden sollte, habe sein Ziel verfehlt, urteilte Bruno Rossmann von der Liste JETZT. Dies habe auch der Budgetdienst des Parlaments bestätigt, der etwa darauf hinwies, dass innerhalb der Gruppe der Selbstständigen und Landwirte auch die höheren Einkommen deutlich entlastet werden. Während es nämlich bei den unselbstständig Beschäftigten und den Pensionistinnen und Pensionisten eine Einschleifregelung gibt, würden jene Selbstständigen am meisten profitieren, die 6.500 € verdienen. Auch die Ansätze in Richtung Ökologisierung seien nicht ausreichend, urteilte Rossmann, der abermals eine sozial verträgliche und aufkommensneutrale CO2-Steuer einforderte. Dazu habe er ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Den Antrag der NEOS auf Abschaffung der kalten Progression wertete er als Ausdruck von „strukturierter Verantwortungslosigkeit“, da sich darin kein Gegenfinanzierungsvorschlag finde.

Angenommen wurden zwei Abänderungsanträge von Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT), in denen es um die Valorisierung der Freibeträge bei außergewöhnlichen Belastungen sowie um die Refundierung der NoVA für Menschen mit Behinderungen geht.

Einstimmige Entschließung zu Regelungen für persönliche Assistenz

Eine Initiative der Liste JETZT, in der bundeseinheitliche Regelungen für die persönliche Assistenz gefordert werden, fand die Unterstützung aller Fraktionen. Diese Regelungen sollten nicht nur die Assistenz am Arbeitsplatz umfassen, sondern auch für andere Lebensbereiche gelten und unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen sowie mit Behindertenvertreterinnen und -vertretern entwickelt werden, erläuterte Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) ihren Antrag.

Derzeit sei die persönliche Assistenz für den Privatbereich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt, zudem seien die Unterstützungsleistungen oft nicht ausreichend, um die benötigte Anzahl von Assistenzstunden zu finanzieren. Die Antragstellerin verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von Österreich unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention, die darauf abzielt, Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Lebensführung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Persönliche Unterstützung für Menschen mit Behinderung ist einer der Punkte, für die sich Birgit Silvia Sandler (SPÖ) einsetzt, wie sie in ihrer Wortmeldung darlegte. Kira Grünberg (ÖVP) stellte die Situation von Menschen mit körperlicher Behinderung dar. Persönliche Assistenz sei ein essentieller Teil für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung, folgerte sie und sagte die Unterstützung durch ihre Fraktion zu.

>> selbständiger Entschließungsantrag Aufwertung der persönlichen Assistenz (508/A(E)

>> die Nationalratsitzung zum Nachsehen

Quelle: Parlamentskorrespondenz